Rechtsprechung
| BVerwG, 30.03.1962 - W D 77.61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Trunkenheit eines Soldaten im Straßenverkehr - Schwere des Dienstvergehens - Erfordernis einer Laufbahnstrafe
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 61/51
Urteilsverfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerwG, 30.03.1962 - W D 77.61
Neue Verfahrensvorschriften gelten nach allgemeinen Grundsätzen des Verfahrensrechts auch für anhängige Verfahren; sie werden in der Lage, in der sie sich beim Inkrafttreten der neuen Vorschriften befinden, von diesen ergriffen und nach ihnen weitergeführt (BVerfGE 1, 4 und 5). - BVerwG, 28.11.1961 - W DB 23.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.03.1962 - W D 77.61
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 28.11.1961 (W DB 23/61) entschieden und dort näher begründet hat, handelt es sich bei dem in § 6 WDO a.F. enthaltenen sogenannten Verbot der Doppelbestrafung und bei der Aufhebung dieser Regelung durch das Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung vom 9.6.1961 um Fragen des Verfahrensrechts, An der disziplinaren Strafbarkeit von Pflichtverstößen hat sich dadurch nichts geändert; die Gesetzesänderung betrifft nur eine Verfahrensvoraussetzung.